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28. April 2019

Wiental-Radweg wird zu rot-grünem Politskandal

BV Rummelhart knickt ein und verzichtet auf im Bezirk beschlossene Bürgerbeteiligung

Der Kurier berichtet heute von ihm zugespielten Informationen, wonach die Noch-Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou kurz vor ihrem Abgang ihr Prestigeprojekt Wiental-Radweg durch die `Fachkommission Verkehr´ durchgewunken habe, bevor der groß angekündigte Termin für ein Dialogforum überhaupt stattgefunden hat. „Damit landen alle Einwände der Bürger, Anrainer und Geschäftsleute ganz bewusst im Rundordner. Dieser Schlag ins Gesicht der betroffenen Bevölkerung ist ein rot-grüner Skandal“, ist der gf. Bezirksparteiobmann der Mariahilfer FPÖ, LAbg. Leo Kohlbauer fassungslos. Kohlbauer nimmt auch den Mariahilfer Bezirksvorsteher Markus Rummelhart in die Pflicht. Die Bezirksvertretung hat einstimmig einen Antrag zur Einbindung der Anrainer und Unternehmer beschlossen. „Es kann nicht sein, dass ein Bezirksvorsteher einfach wegschaut, wenn sich das Rathaus über Bezirksbeschlüsse hinwegsetzt. Das ist parteipolitisch motivierter Verrat an den Bezirksbürgern, die er eigentlich zu vertreten hätte“, stellt Kohlbauer klar.

Der Verkehrssprecher der Wiener FPÖ, Klubobmann LAbg. Toni Mahdalik, wird noch deutlicher: „Vassilakou ist seit Monaten de facto Geschichte und soll endlich in der wohlverdienten Versenkung verschwinden, anstatt hier noch vor ihrem Abgang eine Verkehrsschikane nach der anderen durchzupeitschen“. Mahdalik erinnert, dass Vassilakou ihre Amtsübergabe längst geregelt habe. „Die demnächst abgehalfterte Verkehrsstadträtin hat so kurz vor dem Ausscheiden aus dem Amt solche Entscheidungen nicht mehr zu treffen. Wenn sie nur ein bisschen Anstand und politisches Verständnis hätte, würde sie ihrer Nachfolgerin nicht faule Eier ins Nest legen“, kommentiert Mahdalik.

Völlig absurd sei in dem gesamten Vorgehen die Rolle von Bürgermeister Michael Ludwig. „Vassilakou tritt die Demokratie mit Füßen, indem sie Bürgerbeteiligungen für längst beschlossene Projekte simuliert, Rummelhart lässt dafür seine eigene Bezirksvertretung anrennen und Ludwig schaut zu, als wäre nichts gewesen. Haben SPÖ und Grüne jeden Bezug zu den Menschen in dieser Stadt verloren?“ fragt Mahdalik.

Mahdalik und Kohlbauer kündigen Anfragen im Wiener Gemeinderat zu dem skandalösen Vorgehen in Mariahilf an und sprechen sich klar für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung auf Grätzlebene aus.

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