Nepp zu GESFÖ: Prüfen rechtliche Schritte gegen SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal

„Wir prüfen derzeit rechtliche Schritte gegen die rot-grüne Stadtregierung – allen voran SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal - in der Causa GESFÖ bzw. Belvederegasse 14-16“, fordert Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp Aufklärung und verweist auf die geltende Unschuldsvermutung für alle Beteiligten. „Der Rechnungshof weist in einem jüngst erschienenen Rohbericht darauf hin, dass die Stadt keine Möglichkeiten nutzte, eine rechtskonforme Vermietung der Sozialwohnungen durchzusetzen. Das ist ein Skandal der Sonderklasse, der nach Aufklärung verlangt“, verweist Nepp auf einen aktuellen Kurier-Bericht. Der Rechnungshof deckt in seinem Bericht unter anderem auf, dass Sozialwohnungen, die eigentlich dafür gedacht sind, sozial Schwachen eine leistbare Unterkunft zu ermöglichen, über Kurzzeitvermietungs-Plattformen vermittelt wurden. Die Stadt Wien hätte aus diesem Grund Förderung zurückfordern können, da die Sozialwohnungen nicht entsprechend ihrer rechtlichen Widmung verwendet wurden. „Warum Förderungen wegen dieses Missbrauches nicht zurückverlangt wurden, ist unverständlich. Aktuell ist nicht auszuschließen, dass es entsprechende Absprachen mit einem prominenten Immo-Investor gegeben hat“, verweist Nepp auf einen weiteren Kritikpunkt des Rechnungshofes. „Die Ankündigung von Rot und Grün, Airbnb und andere Kurzzeitvermietungen in Wiener Sozialbauten zu unterbinden, war jedenfalls nur ein medienwirksames Lippenbekenntnis von Rot-Grün“, so Nepp weiter. Auf Unkenntnis der missbräuchlichen Verwendung kann sich die Stadtregierung jedenfalls nicht herausreden: „Die Stadt Wien kassierte im Zuge der illegalen Kurzzeitvermietungen sogar Ortstaxe und profitierte so letztendlich von der missbräuchlichen Verwendung sozialen Wohnraumes“, kritisiert Nepp. „Dass auch in dieser Causa der Name Michael Tojner fällt, rundet das Bild ab“, setzt Nepp nach. „Wir werden diese Causa ausleuchten. Dieses Versagen Kathrin Gaals und der Aufsichtsbehörde MA 50 ist ein Schlag ins Gesicht aller Wiener, die eine leistbare Wohnung suchen“, schließt Nepp.