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11. Dezember 2019

Kohlbauer ad Bürgerbeteiligung Gumpendorferstraße: Nächste demokratiepolitisch höchst bedenkliche Scheinbeteiligung

Nur Abstimmung aller Mariahilfer kann über ein derartiges Projekt entscheiden

Die vergangen Bürgerbeteiligungen in Mariahilf haben eindeutig gezeigt, über welches Demokratieverständnis SPÖ-Bezirksvorsteher Rumelhart verfügt. „Es hat im Bezirk Tradition, dass Rumelhart in einer Art Therapiesitzung – meist begleitet von teuren Agenturen - den Anrainern seine Vorstellung der Veränderung aufs Aug drückt“, erklärt der geschäftsführende FPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg. Leo Kohlbauer die äußerst bedenkliche Situation in Mariahilf rund um den nächsten geplanten Straßenrückbau, diesmal auf der Hauptverkehrsader Gumpendorferstraße.

„Bei keiner einzigen bisher von Rumelhart imitierten Bürgerbeteiligung wurde den Anrainern eine Wahlmöglichkeit zwischen Veränderung und keiner Veränderung gegeben. Die Bürger konnten nur zwischen Begegnungszone und Fußgängerzone entscheiden“, erinnert Kohlbauer an die Bürgerbeteiligungsfarce zur Otto Bauer Gasse. „Wurden Stimmen gegen das Projekt laut, wurde die Sitzung kurzerhand beendet und ein neuer ‚Beteiligungsprozess‘ gestartet, bei dem man dann einfach Vollschulkinder befragt hat, ob sie vielleicht gerne auf der Straße spielen würden“, beschreibt Kohlbauer einen weiters äußerst bedenklichen Vorgang rund um Bürgerbeteiligung in der Corneliusgasse. „Die FPÖ steht für echte direkte Demokratie und spricht sich daher für eine echte Abstimmung aus. „Die Gumpendorferstraße betrifft den gesamten Bezirk und daher müssen alle Bewohner darüber entscheiden dürfen, ob es zu einer Veränderung kommt. Man muss jedoch aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und die Geschäftsleute miteinbeziehen“, stellt Kohlbauer klar. Angesichts dieser demokratiepolitisch äußerst bedenklichen Scheinbeteiligungen bezeichnet Kohlbauer die Aussagen von SP-Mariahilf Vorsitzenden Baxant als Affront: „Es ist nur mehr als reine Bürgerfrotzlei zu bezeichnen, wenn man derartige Vorgänge als `liebenswürdig´ darstellt.“

Abschließend hält Kohlbauer fest, dass Rumelhart eher dem Wunsch der Bevölkerung nach einem Alkoholverbot im Bereich der U6 Station Gumpendorferstraße nachkommen sollte, anstatt sündteure Baumaßnahmen zu planen.

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