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26. November 2018

FPÖ stellt Prüfansuchen zur Suchthilfe an den Stadtrechnungshof

Freiheitliche befürchten kleinen KH Nord-Skandal

Wiens Vizebürgermeister Dominik Nepp kündigt ein Prüfansuchen rund um die „Suchthilfe Wien GmbH“ an. „Wiens Suchthilfe-Standorte sind hinter einem hochkomplexen Firmengeflecht verschachtelt. Ich vermute, dass hiermit versucht wird einiges zu verschleiern und der Kontrolle durch den Gemeinderat zu entziehen. Es ist leider anzuheben, dass sich die Suchthilfe zu einem kleinen KH Nord-Skandal für die Wiener Steuerzahler entwickelt hat“, erklärt Nepp. 

Dem vorausgegangen war eine Anfrage durch den FPÖ-Abgeordneten und gf. Bezirksparteiobmann in Mariahilf, LAbg. Leo Kohlbauer zu den Finanzgebaren der „Suchthilfe Jedmayer“. Konkret fragte Kohlbauer um Personal-, Miet- und Marketingausgaben bei Sozialstadtrat Hacker an. „Mit einer lapidaren Antwort, dass Firmen im Eigentum der Stadt nicht durch den Gemeinderat geprüft werden können, versuchte Hacker meine Anfrage abzuwehren. Dieses Verhalten und der Umstand des Firmengeflechts lässt mich vermuten, dass es rund um die ʼSuchthilfe Jedmayerʼ zu einer massiven Misswirtschaft und Steuergeldvernichtung kommt. Ich gehe davon aus, dass Rote hier ´Postenschacher´ betreiben und dubiose Immobilen- und Marketingfirmen auf dem Rücken der Steuerzahler abcashen.“ 

Seit Jahren setzt sich die Wiener FPÖ für eine Absiedelung der ´Suchthilfe Jedmayer´ in Mariahilf ein. Der Standort war von Anfang an falsch gewählt erklärt Kohlbauer. „Direkt an einem Verkehrsknotenpunkt, dem dicht befahrenen Gürtel, einem Jugend-AMS, vor einem Kinderspielplatz und direkt im Wohngebiet mit vielen Schulen hat einen derartige Einrichtung nichts verloren! Die Anrainer werden täglich von Süchtigen belästigt und die Umgebung mit Spritzen, blutigen Fetzen und Unrat verunreinigt. Wir Feierlichen fordern die Stadt daher seit langem auf, die Einrichtung umgehend abzusiedeln.“ 

Abschließend erinnern Nepp und Kohlbauer, dass die FPÖ seinerzeit auch den Stein zur Aufdeckung rund um den KH Nord-Skandal mit einem Prüfansuchen an den Stadtrechnungshof ins Rollen gebracht hat. Daher sind sich die beiden Freiheitlichen sicher, dass bei der Prüfung der „Suchthilfe Wien GmbH“ ebenfalls Missstände aufgedeckt werden.

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