„Vergangene Woche gab es massive Aufregung über das Milliarden-Defizit der Stadt Wien und die enorme Neuverschuldung der rot-pinken Stadtregierung. Jetzt wird auch immer klarer, warum Wien finanziell immer tiefer in die Sackgasse steuert: Milliardenausgaben alleine für Mindestsicherung “, kritisiert FPÖ-Wien-Chef Stadtrat Dominik Nepp.
„Dieses budgetäre Fiasko ist das direkte Ergebnis der jahrelangen Willkommenspolitik der Ludwig-SPÖ. Wien ist durch großzügige Geldgeschenke und eine völlig falsche Sozialpolitik längst zu einem Magneten für Massenzuwanderung geworden“, so Nepp. Während die arbeitende Bevölkerung unter Teuerung, steigenden Mieten und immer höheren Gebühren leidet, wird das Geld überwiegend für Sozialschmarotzer ausgegeben.
Auffällig ist die erneute Nichteinhaltung des Budgets, verursacht durch eine offensichtliche Fehlplanung. „Das ist nichts anderes als eine finanzpolitische Bankrotterklärung und zeigt das völlige Versagen der rot-pinken Stadtregierung“, erklärt Nepp. Für ihn ist klar, dass Wien längst vor einem drohenden Systemkollaps steht: „Die explodierenden Sozialausgaben sind ein Hohn gegenüber den Steuerzahlern. Die Mindestsicherung ist ein Auffangnetz für in Not geratene Österreicher – und kein Dauereinkommen für Asylantenfamilien.“
Der Wiener FPÖ-Chef fordert daher: „Es braucht eine sofortige Kehrtwende dieser unfairen und fatalen Politik. Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten.“