Die rot-pinke Stadtregierung hat es offenbar immer noch nicht verstanden. Obwohl es im vergangenen Jahr eine klare Gesetzesänderung gegeben hat, nach der subsidiär Schutzberechtigte ab 2026 keinen Anspruch mehr auf Mindestsicherung haben, wurde in Wien auch in den Monaten Jänner und Februar weiterhin Mindestsicherungsleistungen an diese Gruppe ausbezahlt.
„Ludwig und Hacker zeigen einmal mehr, dass sie kein ernsthaftes Interesse daran haben, bei Nicht-Österreichern echte Einsparungen vorzunehmen. Eine Milliarde Euro Mindestsicherung pro Jahr für diese Gruppe trägt maßgeblich zum Budgetloch bei. Trotz klarer Rechtslage weiterhin an subsidiär Schutzberechtigte auszuzahlen und dafür Ausreden zu suchen, ist an Zynismus nicht zu überbieten“, stellt FPÖ-Wien-Chef Stadtrat Dominik Nepp klar.
Gerade in Zeiten explodierender Schulden und eines massiven Budgetlochs wäre es Aufgabe der Stadtregierung, endlich Prioritäten zu setzen und geltendes Recht konsequent umzusetzen. Stattdessen wird weiter Geld verteilt, als gäbe es kein Morgen. Während die Wienerinnen und Wiener unter steigenden Gebühren, Abgaben und einer immer höheren finanziellen Belastung leiden, zeigt sich die rot-pinke Stadtregierung bei Sozialleistungen für Nicht-Österreicher weiterhin großzügig.
Für Nepp ist klar: Wer keine österreichische Staatsbürgerschaft hat, darf nicht länger auf Kosten der heimischen Steuerzahler alimentiert werden. „Wien braucht endlich eine Politik mit Hausverstand, die die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt und nicht jene, die ohnehin kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben und gekommen sind, um Länge mal Breite abzukassieren.“