Die Grünen Mariahilf unter Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Susanne Jerusalem haben am vergangenen Donnerstag einen Resolutionsantrag zu einer noch weitreichenderen Legalisierung von „weichen“ Drogen eingebracht. Dieser konnte gegen die Stimmen von Grünen und Neos abgeschmettert werden! Eigengebrauchsmengen bei Cannabis wurden nämlich schon Anfang des Jahres aus dem Strafrecht heraus genommen und ins Verwaltungsrecht verschoben. In Bezug auf Drogenverkauf arbeitet die Regierung schon eifrig an einer Reparatur des jüngsten Gesetzes, weil sich freilich herausgestellt hat, dass die Polizei genau deshalb der Rauschgifthändler mittlerweile kaum noch habhaft wird. Kein Wunder also, dass die Drogenszene geradezu floriert.
"Das Ansinnen der Grünen, die Problematik rund um die „Suchthilfe Jedmayer“ und den Gürtel für ihre eigene Klientelpolitik zu missbrauchen, ist verantwortungslos“, sagt Leo Kohlbauer, Klubobmann der FPÖ-Mariahilf. „Wer glaubt, mit einer Legalisierung des Cannabis-Verkaufs das Sucht- und Dealerproblem lösen zu können, befindet sich in der Sackgasse! Dass hier auf dem Rücken der Anrainer der eigene Wunsch nach einer völligen Legalisierung von Cannabis-Shopping Vorschub geleistet werden soll, ist ein typisches Merkmal dieser Gruppierung, die regelmäßig unverantwortliche Minderheiteninteressen über die Mehrheit stellt“, so Kohlbauer abschließend.