„Was als Strategie für die Rechte der Frauen verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiterer Versuch der EU, nationale Zuständigkeiten auszuhebeln und ideologische Agenda-Politik zu betreiben“, erklärte FPÖ-Wien Europasprecher Klubobmann Maximilian Krauss anlässlich der heutigen Abstimmung im Gemeinderatsausschuss über den sogenannten EU-Fahrplan für die Rechte der Frauen 2025.
„Zwar könnten grundlegende Anliegen wie die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen oder die Vereinbarkeit von Beruf und Familie grundsätzlich unterstützt werden, doch dieser Fahrplan geht weit über das notwendige Maß hinaus. Er verschiebt Kompetenzen von den Mitgliedstaaten zur EU, vernachlässigt Familie, Sicherheit und nationale Eigenverantwortung. Das können wir Freiheitlichen nicht mittragen“, erklärt Krauss.
Die Gleichstellungspolitik gehört in die Verantwortung der Mitgliedstaaten, angepasst an die kulturellen und gesellschaftlichen Realitäten jedes Landes. Stattdessen greift Brüssel immer tiefer in nationale Bereiche wie Familien-, Sozial- und Bildungspolitik ein. Zudem steht der überstrapazierte Begriff Gender exemplarisch für eine ideologisch aufgeladene Agenda, die biologische Realitäten von Mann und Frau leugnet.
Der Fahrplan vernachlässige die Bedeutung traditioneller Familienmodelle und die gezielte Unterstützung von Müttern. „Anstatt Familien zu stärken, vermittelt der Bericht ein abwertendes Bild von Elternpflichten und Kinderbetreuung. Unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung will man sogar in private Haushalte eingreifen, um Hausarbeit zu regulieren. Das ist absurd und anmaßend“, so Krauss.
Ein für den Freiheitlichen wesentlicher Faktor bleibt vollkommen außen vor, nämlich der Schutz von Frauen vor importierten patriarchalen Strukturen. „Dass Gewalt durch Migranten oder die Auswirkungen von Parallelgesellschaften auf Frauenrechte in diesem Bericht kaum thematisiert werden, zeigt die völlige Realitätsferne der EU. Dass SPÖ, NEOS, ÖVP und Grüne dem in dieser Form zustimmen belegt einmal mehr ihre EU-Hörigkeit für die sie die Sicherheit der eigenen Bevölkerung verraten. Denn gerade in Wien sehen wir tagtäglich, welche Folgen unkontrollierte Zuwanderung und importierte Scharia-Mentalität haben. Anstatt konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit oder Unterstützung von Frauen zu setzen, schafft die EU neue Strategien, Strukturen und Posten. Damit werden vor allem Verwaltung und woke Gender-Ideologie gestärkt, nicht aber die tatsächliche Lebensrealität von Frauen in Europa“, kritisiert Krauss.
Abschließend hält er fest, dass der EU-Fahrplan für die Rechte der Frauen sein Ziel völlig verfehlt. Statt sich um die tatsächlichen Anliegen der Frauen zu kümmern, fördert er eine linksideologische Agenda – von Gender Budgeting über feministische Außenpolitik bis hin zu einer europäischen Elternschaftsbescheinigung, die letztlich Leihmutterschaft Tür und Tor öffnet. „Wien sollte solche ideologisch motivierten Projekte entschieden ablehnen, anstatt sie durchzuwinken.“