Der Klubobmann der Wiener FPÖ Maximilian Krauss bekräftigt nach dem linksextremen Anschlag auf das Stromnetz in Berlin seine Forderung nach einem Verbot der Antifa in Österreich. „Was hier passiert, ist organisierte linksextreme Kriminalität. Diese Täter sind keine Aktivisten, sondern Gewalttäter. Kriminelle Linksextremisten gehören weggesperrt, denn von solchen Gruppen geht eine hohe Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus“, so Krauss.
Dass diese Gefahr längst auch Wien erreicht habe, zeige nicht zuletzt der linksextreme Anschlag auf ein Lokal in unmittelbarer Nähe des Wiener Rathauses, bei dem erheblicher Sachschaden angerichtet wurde. „Auch hier handelt es sich um gezielte linksextreme Gewalt, die von der Politik nicht länger verharmlost werden darf“, betont Krauss.
Völlig unverständlich sei in diesem Zusammenhang die Haltung der Ludwig-SPÖ, die einen entsprechenden FPÖ-Antrag auf ein Antifa-Verbot bereits empört abgelehnt habe. „Nach der Ermordung von Charlie Kirk haben wir einen klaren Antrag eingebracht. Dieser wurde von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS niedergestimmt. Damit schützen all diese Parteien linksradikale Verbrecher und kriminelle Strukturen auch in Wien“, kritisiert Krauss scharf.
Die Wiener FPÖ werde daher bei der nächsten Sitzung des Wiener Gemeinderates erneut einen Antrag auf ein Verbot der Antifa einbringen. „Die Toleranz der Ludwig-SPÖ gegenüber linksradikalen Organisationen ist unerträglich. Nach dem Anschlag in Berlin und den Vorfällen in Wien darf es keine Ausreden mehr geben. Wir fordern alle Fraktionen auf, diesem Antrag zuzustimmen. Jede weitere Verharmlosung linksextremer Gewalt ist verantwortungslos“, so Krauss.