Die Bezirksvertretung Mariahilf sprach sich in der Bezirksvertretungssitzung am 22.09.2016 mehrheitlich für den Resolutionsantrag „Keine antisemitischen Veranstaltungen in Mariahilf“ aus. Die Resolution ist eine Initiative der FPÖ-Mariahilf, die sich insbesondere gegen weitere Genehmigungen der antisemitischen Kundgebungen rund um den „Al-Quds-Tag“ richtet.
Jährlich findet in Wien, so zuletzt auch in Mariahilf, der antisemitische „Al-Quds"-Aufmarsch mit zahlreichen Teilnehmern, die zur Zerstörung Israels aufrufen, statt.
FP-Klubobmann Leo Kohlbauer: „Mariahilf, aber auch Wien im Allgemeinen, darf kein Austragungsort antisemitischer und den Nationalsozialismus verherrlichender Kundgebungen sein.“
Der „Al-Quds-Tag“ wurde 1979 vom iranischen Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei, unter dem Vorwand Israel zu zerstören und es von der zionistischen Besatzung zu befreien, ins Leben gerufen. Das iranische Regime, das sich mit der Finanzierung der Hisbollah und dem dadurch verbundenen Terror in Israel brüstet, ist mit seinen in Wien ansässigen Institutionen auch der Organisator der Demonstrationen rund um den „Al-Quds-Tag“, bei denen es wiederholt zu antisemitischen Übergriffen durch Demonstrationsteilnehmer kam.
Kohlbauer freut sich, dass die Resolution der FPÖ angenommen wurde, zeigt sich aber über die Vorsitzende der SPÖ-Bezirksvertretung enttäuscht, die mit allen Mitteln versuchte, die Resolution zu schwächen und ihre Ursprungsform mit einer klaren Tätigkeitsaufforderung zur nicht-Genehmigung an die Stadtregierung verhindert hat.