FPÖ-Wien Klausur: Nepp/Krauss: Wien schlittert immer tiefer ins Schuldendilemma

Anlässlich der Klubklausur der Wiener FPÖ in Bad Waltersdorf zogen der Wiener FPÖ-Obmann, Stadtrat Dominik Nepp sowie der Klubobmann, LAbg. Maximilian Krauss Bilanz über die rot-pinke Politik der vergangenen Monate.
„Wir sind zwar weniger an der Zahl, haben aber nichts an Schlagkraft verloren. Und das ist auch notwendig. Denn die letzten Monate nach der Wahl haben gezeigt, dass Wien eine starke Opposition braucht. Wir haben quasi eine rote Alleinregierung mit einem allmächtigen Bürgermeister Ludwig. Die NEOS haben zu Beginn vollmundige Ankündigungen gemacht, die aber in der realen Regierungspolitik nicht umgesetzt werden. Wiederkehr und Co. machen nichts anderes als die rote Politik abzunicken. Die letzten Monate haben auch gezeigt, dass die FPÖ in Wien die einzige Oppositionspartei ist, denn die ÖVP ist aufgrund der Causa Blümel nur mit sich selbst beschäftigt und packelt im Hintergrund mit der SPÖ“, sagte Nepp.
Im Rahmen der Klausur wurde auch der Wiener Rechnungsabschluss 2020 eingehend analysiert. Die Bruttoneuverschuldung der Stadt Wien im Finanzjahr 2020 betrage mit rund 2,193 Milliarden Euro einen noch nie erreichten Höchstwert. Der Betrag der gesamten ausgewiesenen Finanzschulden der Stadt Wien liege bei rund 11 Milliarden Euro und damit auf einem historischen Höchststand. Darüber hinaus zeige das Nettovermögen der Stadt Wien, welches erstmals in der Eröffnungsbilanz 2019 ausgewiesen wurde, einen unglaublichen Wert von rund minus 21 Milliarden Euro. „Was hier zum Vorschein kommt, ist besorgniserregend für die Zukunft der Stadt“, so der Wiener FPÖ-Chef.
Maßgeblich verantwortlich für die hohen Ausgaben der Stadt sei die jahrelange Massenzuwanderung von Sozialmigranten. In diesem Zusammenhang brauche es auch keine erleichterten Einbürgerungen, so wie das die SPÖ will. Die FPÖ wolle ganz im Gegensatz zur SPÖ die Einbürgerungskriterien verschärfen. „Während die SPÖ die allgemeinen Einbürgerungsvoraussetzungen von 10 Jahren auf 6 Jahre kürzen will, bestehen wir auf eine Erhöhung der Frist auf 25 Jahre. Die Rathaussozialisten streben zudem danach, die Bundesgebühren von 1.115 Euro pro Einbürgerung komplett zu streichen. Diese Gebühren sollten jedoch auf 5.000 Euro erhöht werden. Die SPÖ sagt „die Staatsbürgerschaft ist nicht die Krone der Integration, sondern ihr Motor“, wir sagen „die Staatsbürgerschaft kann nur am Ende eines langen und intensiven Integrationsprozesses stehen“, erklärte Nepp.
Der Klubobmann der FPÖ-Wien, LAbg. Maximilian Krauss ergänzt die Pressekonferenz mit einer Vorschau auf den kommenden Rechnungsabschluss im Wiener Gemeinderat. „Unsere Stadt hat leider eine katastrophale Bilanz im Bereich der Arbeitslosigkeit, der Mindestsicherung, bei der Sicherheit und der Integration vorzuweisen. Die Coronasituation wird dabei ständig als alleinige Ausrede für alle Verfehlungen herangezogen. Diese Probleme sind jedoch nicht erst in den letzten 12 Monaten entstanden, sondern auf die jahrzehntelang falsche Politik der SPÖ zurückzuführen“, so Krauss.
Der Klubobmann nannte als aktuelles Beispiel die „Stolz auf Wien GmbH“, von der nur ganz wenige Unternehmen in der von der Bundesregierung verursachten Corona-Wirtschaftskrise profitiert haben. „Es gab keinen echten Nutzen. Darüber hinaus hat die Wiener Stadtregierung in vielen Bereichen ausgelassen. Wir werden diese Chronologie des Versagens während der letzten 12 Monate in der Sitzungswoche minutiös beleuchten“, verspricht Krauss.
Interessant werde für Krauss auch die Frage, wie die Rathaus-ÖVP bei einer ganzen Reihe von FPÖ-Anträgen zum Thema Islamisierung in Wien, wo auch ein freiheitliches Maßnahmenpaket eingebracht wird, abstimmen wird. „Hier wird die ÖVP auf die Probe gestellt. Aus Erfahrung wissen wir, dass sie in den allermeisten Fällen im ideologischen Fahrwasser von SPÖ und NEOS mitschwimmen“, so Krauss und Nepp unisono.