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26. Februar 2020

FPÖ-Mahdalik: ÖVP und Wirtschaftskammer packeln mit den Grünen für Rauchverbot in Schanigärten und vor Lokalen

Wien (OTS) - „Jetzt wird´s wirklich skurril“, kommentiert der Wiener FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik die Rechtfertigungen des obersten Gastro-Vertreters in der Wirtschaftskammer, Peter Dobcak. Nachdem sein Abgesandter bei der gestrigen Pressekonferenz von Wiener FPÖ und Freiheitlicher Wirtschaft Wien den Medienvertretern lautstark weismachen wollte, dass an den „Gerüchten“ um ein bereits vereinbartes Rauchverbot in Schanigärten und vor Lokalen „nichts dran“ sei, zeigte Mahdalik einen Ausdruck einer WhatsApp-Nachricht von Peter Dobcak vor, in dem er bestätigt, auch davon Wind bekommen zu haben, dass ein „Entwurf fix und fertig in der Schublade liege“. Auf diesen Sachverhalt angesprochen, leugnet Dobcak in der Tageszeitung Österreich, dass diese Nachricht überhaupt von ihm stamme. „Wir können gerne die Mobiltelefone vergleichen. Vielleicht wurde die Nachricht von Dobcak aber von Russen, AfD oder Donald Trump gehackt und inhaltlich komplett verändert“, gibt Mahdalik Dobcak die Chance zur Aufklärung.

Viel wahrscheinlicher erscheint es der FPÖ aber, dass die ÖVP den Grünen ein Stöckchen hinwerfen musste, um den Koalitionsfrieden zu sichern und die Gastronomen dafür zu opfern. „Es sieht alles danach aus, als hätte die ÖVP aber gerade noch einen Aufschub erwirken können, um die kommende Wirtschaftskammerwahl in trockene Tücher zu bringen. Dass die geplante Schweinerei schon vorher durchgesickert ist, schmeckt der Wirtschaftskammer und insbesondere dem ÖVP-Wirtschaftsbund natürlich nicht“, so Mahdalik. Die Wirtschaftskammer habe nämlich die Aufgabe, die Interessen - in diesem Fall der Gastronomen - in der Politik durchzusetzen und nicht umgekehrt. Von ihrem Spartenobmann könnten sich die Gastronomen wohl erwarten, über drohendes Ungemach rechtzeitig informiert zu werden. Die Kammer müsste Gegenmaßnahmen koordinieren und sich für ihre Mitglieder einsetzen. „Laut der uns vorliegenden WhatsApp-Nachricht weiß der Obmann seit 19.2. über die heimtückischen Pläne Bescheid der Bundesregierung Bescheid. Das ist jetzt eine Woche her, wo sind die Proteste? Wo sind die Informationen? Wo sind die Gegenkonzepte?“, fragt Mahdalik.

Das einzige, was die Interessensvertretung der Gastronomen tue, sei abzuwiegeln und auf Zeit zu spielen, um die WK-Wahl noch vorher möglichst verlustfrei über die Bühne zu bringen. „Das ist eine Schande“, findet Mahdalik. „Die Wirte werden hier nicht nur von ÖVP, Grünen und SPÖ ganz klar verraten, sondern auch von ihrer eigenen Interessensvertretung - schon wieder!“, erinnert Mahdalik an den vergangenen Umfaller der ÖVP in Sachen Rauchverbot in der Gastronomie und die Gleichgültigkeit der Wirtschaftskammer, die nicht einmal so tun wollte, als würde sie dagegen sein.

„Die FPÖ ist die einzige Partei, die sich für Wahlfreiheit sowohl für Gäste als auch Gastronomen einsetzt. Das offenbar bereits fix und fertig ausgepackelte Rauchverbot in Schanigärten und vor Lokalen lehnen wir vehement ab. Es wäre besser, wenn auch in der Wirtschaftskammer eine echte Vertretung der Gastronomen für die Wirten arbeiten würde anstatt der verlängerte Arm der ÖVP-Umfaller“, meint Mahdalik.

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