„Aus der heutigen Befragung von Stadtwerke Vorstand Krajcsir geht eindeutig hervor: SPÖ-Bürgermeister Ludwig hat mutmaßlich rechtswidrig 1,4 Milliarden Euro via Notkompetenz an die Wien Energie vergeben“, so der Fraktionsvorsitzende der Freiheitlichen in der U-Kommission zum Wien Energie Milliardenskandal, Maximilian Krauss.
Laut Krajcsirs Aussagen habe der damalige Finanzdirektor der Stadt Wien und spätere Magistratsdirektor Griebler bereits Anfang März Gelder der Stadt Wien für Margin Zahlungen zugesagt. Auch SPÖ-Finanzstadtrat Hanke sei regelmäßig über die Vorgänge informiert worden. „Die Behauptung Krajcsirs, dass ihm bereits im Frühjahr mitgeteilt wurde, dass eine Behandlung eines Zuschusses im Gemeinderat 4 Wochen Vorbereitungszeit in Anspruch nehmen würde, zeigt, dass die roten Stadtverantwortlichen von Anfang an die Notkompetenz des Bürgermeisters ziehen und die Causa vor den anderen Parteien vertuschen wollten.“
„Spätestens am 8. Juli wurde Bürgermeister Ludwig mitgeteilt, dass die Wien Energie bis zu 2 Milliarden Euro von der Stadt Wien benötigt. SPÖ-Bürgermeister Ludwig hat am 15. Juli 700 Millionen per Notkompetenz vergeben. In einer Woche wäre es problemlos möglich gewesen, eine Sitzung des Stadtsenates bzw. des Gemeinderates einzuberufen. Das hat Ludwig nicht getan. Selbst die eigene MD Recht hat festgestellt, dass eine Notkompetenz des Bürgermeisters nur dann gerechtfertigt ist, wenn eine Entscheidung ‚binnen Stunden‘ notwendig ist. Diese Vorgangsweise wird Konsequenzen haben. Die FPÖ hat bereits im September eine Anzeige eingebracht und wird diese neuen Fakten an die Staatsanwaltschaft übermitteln“, so Krauss. (schluss)