Skip to main content
31. März 2023

FPÖ - Krauss: Erinnerungslücken des Bürgermeisters in der U-Kommissionsbefragung sind erstaunlich

Als erschreckend bezeichnet der Wiener FPÖ-Fraktionschef in der U-Kommission zur Wien Energie, Klubobmann Maximilian Krauss, wie in Wien mit Steuergeld in der Höhe von immerhin 1,4 Milliarden Euro zur Rettung der Wien Energie umgegangen wurde. „Neben zahlreichen Erinnerungslücken, die sich bei Bürgermeister Ludwig heute aufgetan haben, wird deutlich, wie viel Unkenntnis er damals hatte, als er die Notkompetenz unterzeichnete. Laut eigenen Angaben habe er sich auf die Magistratsbeamten verlassen. So haben die MA5, die MA6 und der Magistratsdirektor darüber entschieden, das Geld für die Wien Energie mittels Notkompetenz frei zu machen. Wer letztendlich die Initiative dazu gestartet hat, ist bei den Ausführungen des Bürgermeisters dann doch offen geblieben. Auch hätte Ludwig den Notkompetenzantrag innerhalb von 60 Minuten gelesen, geprüft und unterzeichnet. Wie detailliert sein Kenntnisstand zu dem Zeitpunkt war, wollte er auch nicht unbedingt mitteilen“, fasst Krauss die schleppend verlaufende Befragung des Bürgermeisters zusammen.

In weiterer Folge hat es Ludwig offenbar auch nicht interessiert, warum und wie es überhaupt zu dem Liquiditätsengpass bei der Wien Energie gekommen ist. Er, so seine Aussage, habe sich bei niemanden informiert, da die Wien Energie ja bei Stadtrat Hanke ressortiere. „Bürgermeister Ludwig hat schlicht jede Verantwortung vor seiner Bürotür abgegeben. Wenig verwunderlich also, dass er zu dem Thema eine so restriktive Informationspolitik gefahren ist“, sagt Krauss.

Bis zum Schluss und trotz mehrfacher Nachfrage hat der Bürgermeister entweder nicht erklären können oder wollen, warum man sich schlussendlich nicht auf eine Notkompetenz des Stadtsenates verständigt habe, sondern auf die des Bürgermeisters. „Das von Ludwig nicht überprüfte Argument der Wiener Stadtwerke, es wäre ‚dringlich‘, reichte dem Stadtchef, um 1,4 Milliarden Euro mir nichts, dir nichts freizugeben.“ Für Krauss steht außer Frage, dass Ludwig grob fahrlässig und letztlich unrechtens gehandelt hat. Nachdem es der Untersuchungskommission durch das Mauern der SPÖ nicht gelingen wird, die Causa Notkompetenz restlos aufzuklären, liegt der Ball nun erst recht bei der Staatsanwaltschaft. Die diesbezügliche Anzeige der Wiener FPÖ ist schließlich schon im September eingegangen.

© 2024 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.