Wien (OTS) - Der SPÖ-Landesrat Peter Hacker wurde heute im Zuge der Fragestunde zur Umsetzung des mit Mehrheit im Parlament und Bundesrat beschlossenen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (kurz und umgangssprachlich Mindestsicherung NEU) mit 1.1.2020 befragt. Seine Antwort: Er möchte es nicht umsetzen, weil ein Teil der Bundesräte dieses Gesetz beim VfGH beeinsprucht haben. Die Entscheidung darüber ist noch ausständig.
„Diese eigenwillige Rechtsauffassung, einfach aus ideologischen Gründen ein mit Mehrheit beschlossenes Gesetz nicht umzusetzen, kann nur interpretiert werden, dass er entweder amtsmüde oder realitätsverweigernd ist“, schüttelt der Sozialsprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl, den Kopf. Das mangelnde Demokratieverständnis eines amtierenden Landesrates müsste bei jedem Demokraten die Alarmglocken schrillen lassen, führt Seidl aus. Er fragt: „Was kommt als Nächstes? Wird jetzt jedes mit Mehrheit beschlossene Gesetz, das nicht in Hackers Umverteiler- und Willkommens-Ideologie passt, in Wien einfach nicht umgesetzt?“
Seidl erinnert Hacker, dass Gesetze auch für ihn gelten würden und dass seine Weigerung, die Mindestsicherung NEU umzusetzen, etwa den Alleinerzieherinnen bisher Millionen Euro gekostet haben. „Bürgermeister Michael Ludwig ist dringend gefordert, seinen trotzigen Landesrat entweder wieder auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückzubringen oder ihn von seinen Aufgaben zu entbinden“, so Seidl abschließend.