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31. August 2017

FP-Kohlbauer/VP-Hammerer: Rot-Grüne-Willkür bei Bürgerbeteiligung in Mariahilf

FPÖ und ÖVP schalten die Volksanwaltschaft ein

„Willkürliche Straßenbefragungen ersetzen keine Befragung der Anrainer und Geschäftsleute. Wir wollen eine Bürgerbeteiligung, die diesen Namen verdient“  üben die beiden Mariahilfer Klubobmänner Leo Kohlbauer (FPÖ) und Gerhard Hammerer (ÖVP) massive Kritik an der Vorgangsweise des Mariahilfer SPÖ-Bezirksvorstehers Markus Rumelhart.  

Im Gegensatz zum beschlossenen Antrag, der ausdrücklich eine Befragung zur Umgestaltung der oberen Otto-Bauer-Gasse vorsah, wurde die Befragung auf ein weit größeres Grätzel bis zum Loquaiplatz ausgedehnt. „Gegen jegliches demokratisches Grundverständnis wird die Befragung nicht durch die Stadt, sondern durch eine private Agentur durchgeführt. Befragt sollen nicht nur die Anrainer und Geschäftstreibenden, sondern auch zufällig anwesende Passanten werden“ zeigt sich Kohlbauer empört und sieht diesen Vorgang gerade rund um die Debatte zur „Parkpickerl-Befragung“ in Simmering als grobe Missachtung aller demokratischen Grundwerte.  

Kritisch sieht Hammerer auch den Verlust von Parkplätzen: „Bereits jetzt haben wir etliche Bürgerbeschwerden über die drohende aber auch die aktuelle Parkplatznot in diesem Grätzel. Für den unteren Teil der Otto-Bauer-Gasse sehe ich keine Notwendigkeit der Umgestaltung, wurde doch die Fahrbahn erst vor kurzem saniert.“  

Aufgrund dieser problematischer Punkte und der Tatsache, dass es auch keine Budgetobergrenze für dieses Projekt gibt, werden Kohlbauer und Hammerer die Volksanwaltschaft einschalten und um Überprüfung ersuchen. „Für Scheinbefragungen a la Rot-Grün stehen wir nicht zur Verfügung“, so die beiden Klubobleute abschließend. 

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