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02. Februar 2018

FP-Kohlbauer: Phrasendrescherei um Bürgerbeteiligung geht in die 2. Runde

Freiheitliche fordern sofortige Umsetzung ordentlicher Abstimmung zur Otto-Bauer-Gasse

Von links nach rechts, KO BR Robert Sedlak, LAbg. Leo Kohlbauer, BR Mag. Heidi Reinwein-Karik und BR Yves Bertassi BA, bei der Bürgerversammlung am 1.2.2018.

Gestern Abend fand im Haus der Begegnung in Mariahilf die zweite Grätzelkonferenz „Loquaigrätzel miteinander gestalten“ statt. Für den geschäftsführenden Bezirksparteiobamann, LAbg. Leo Kohlbauer, ist der gestrige Abend einmal mehr ein Beweis, dass die großen Maßnahmen bereits durch den Bezirksvorsteher entschieden wurden und nun nur zum Schein die Bürger in kleine Gestaltungsvorschläge eingebunden werden. Letztendlich ist die Gestaltung der oberen Otto-Bauer-Gasse zur Begegnungszone und die Verkehrsberuhigung der Königseggasse bis zu einer Fußgängerzone mit überdimensionalen Schanigärten bereits fixer Bestandteil der Vorschläge, die durch die beauftragte Agentur eingebracht wurden. Die Möglichkeit, es bei dem bewährten Ist-Zustand zu belassen  und somit keine Parkplatzvernichtung zu forcieren, wurde den Bürgern erst gar nicht gegeben.

„Die Tatsache, dass bei der gestrigen Präsentation die Agentur genau feststellen konnte, wie viele Frauen und wie viele Männer sich bei einer vorhergehenden Veranstaltung eingefunden haben, jedoch nicht im Stande war festzustellen, wie oft ein Vorschlag von Bürgern eingebracht wurde, um diese in die zweite Gestaltungsrunde mitzunehmen, spricht über die unseriöse und bereits vorgeplante Vorgehensweise dieser Bürgerbeteiligung Bände,“ ärgert sich Kohlbauer.

„Dass der Bezirksvorsteher mehrfach versucht hat, die Renovierung der Toilette am Loquaiplatz als Ergebnis dieser noch nicht abgeschlossenen Bürgerbeteiligung zu verkaufen, ist ein weiter Beweis für seine von Dilettantismus geprägte Unseriosität,“ stellt Kohlbauer den bereits seit 2015 feststehenden Beschluss klar.

Eine solche Bürgerbeteiligung hat immer zeitnah mit einer Realisierung stattzufinden, eine Scheinbefragung ohne budgetäre Grundlage und keine Realisierungsmöglichkeit stellt für den freiheitlichen Gemeinderat eine absolute "Bürger-Frotzelei" der Sonderklasse dar.

Kohlbauer sieht sich in seiner Befürchtung, dass es zu einer umfangreichen Parkplatzvernichtung kommen wird bestätigt, und fordert abschließend einmal mehr eine ordentliche Bürgerbefragung, bei der auch eine klare Präferenz der Anrainer festgestellt werden kann.

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